Satzung

Die Satzung wurde per Beschluss der Mitgliederversammlung vom 13.09.2018 neu gefasst. Hier findet Ihr die neue Fassung. Bis zur entsprechenden Eintragung im Vereinsregister hat die bisherige Fassung noch Gültigkeit. Ihr findet sie im Anschluss im unteren Teil der Seite.

 

Satzung RADERBERG und -THAL e. V.

§1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

Verein führt den Namen Bürgerverein RADERBERG und -THAL  und soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e. V.“.

Der Verein hat seinen Sitz in Köln

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§2 Der Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist:

die Förderung bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke,

die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde

die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings,

die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte und Flüchtlinge,

die Förderung der Jugend- und Altenhilfe.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:

Durch Informationen zur Ortsgeschichte und spezielle Führungen durch den Ort zum Kennenlernen des Ortes für jeweils ausgewählte Zielgruppen,

durch Veranstaltungen zu wiederkehrenden traditionellen Feiertagen wie z. B. im Karneval

durch die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge insbesondere durch praktische Hilfestellung in regionalen Flüchtlingswohnheimen,

durch Unterstützung anderer Organisationen wie Seniorennetzwerke, Jugendzentren etc. in deren Arbeit z. B. durch Netzwerkarbeit zur Vermittlung von Ehrenamtlern,

Der Verein tritt für gegenseitige Toleranz und Nachbarschaftshilfe im weitesten Sinne ein und unterstützt andere gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Organisationen in ihrer Arbeit.

Der Verein fördert das bürgerschaftliche Engagement seiner Mitglieder und anderer Personen und möchte in diesem Sinne laufend Beiträge zum bürgerschaftlichen Engagement in den Stadtteilen Köln-Raderberg und Köln-Raderthal leisten.

Der Verein stellt Kontakte zwischen Menschen her, die sich engagieren möchten und unterstützt sie in ihrem Engagement für z. B. Flüchtlinge, Kinder, Familien, Senioren oder in den Nachbarschaften relevante Themen, insbesondere durch die Bildung von Arbeitsgruppen.

Der Verein verwirklicht seinen Satzungszweck insbesondere durch die Durchführung von Nachbarschaftsveranstaltungen sowie die Vernetzung der Nachbarschaft durch geeignete Maßnahmen, z. B. eine Online-Plattform.

§3 Gemeinnützigkeit

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Das Ergebnis der Entscheidung wird den Bewerbern schriftlich (als schriftlich gilt auch im Sinne der Satzung eine Mitteilung per Telefax oder E-Mail) mitgeteilt.

Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

§5 Beiträge

Die Mitglieder sind verpflichtet, jährliche Mitgliedsbeiträge zu leisten. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

Der Vorstand kann in begründeten Fällen Beiträge ganz oder teilweise stunden oder erlassen.

Mitglieder, die ihrer Beitragspflicht trotz schriftlicher Mahnungen durch den Vorstand an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds innerhalb der gesetzten Frist nicht nachgekommen sind, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Bis zur Entrichtung des angemahnten Betrages ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft. Der Vorstand kann von sich aus oder muss auf Antrag eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder ein schriftliches Ausschlussverfahren einleiten.

§6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Austritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen durch Auflösung, Austritt oder Ausschluss.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft sind alle Unterlagen und Gegenstände des Vereins, die sich im Besitz des betreffenden befinden, unverzüglich an den Vorstand oder einen von ihm beauftragten Dritten herauszugeben.

§7 Ausschluss aus dem Verein

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere:

– ein grober Verstoß gegen die Vereinsinteressen,

– ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,

– die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder

– Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig.

Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.

§8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

die Mitgliederversammlung

der Vorstand.

§9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.

Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von

Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

Mindestens einmal im Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

Der Versand per Mail genügt.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§10 Der Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden, dem/der Vertreter/in der/des 2. Vorsitzenden, dem/der Schriftführer/in und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

§11 Kassenführung und Kassenprüfung

Der/Die Kassierer/in führt die Kassengeschäfte im Rahmen der gefassten Beschlüsse, er/sie ist verantwortlich für die Leitung des Kassenwesens.

Alljährlich hat der/die Kassierer/in dem Vorstand die Rechnungsabschlüsse des letzten Geschäftsjahres vorzulegen.

Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres ist die Kasse von einem Kassenprüfer/in zu prüfen. Er/Sie hat über das Ergebnis der Kassenprüfung einen schriftlichen Bericht zu fassen.

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Kassenprüfer/innen.

Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein.

Wiederwahl ist zulässig.

§12 Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

Sofern die Mitgliederversammlung nichts abweichendes beschließt, sind die/der Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren. Dies gilt auch dann, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Rheinstein Offene Tür Raderberg Freunde und Förderer e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

 

Vereinssatzung „Raderberg Be-Leben“

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen Raderberg Be-Leben.

Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz “e.V.”

Der Sitz des Vereins ist Brühler Str. 108, 50968 Köln (Raderberg).

§ 2 Geschäftsjahr

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck des Vereins

Der Verein wird die gegenseitige Nachbarschaftshilfe fördern und organisieren und zudem das Zusammengehörigkeitsgefühl im Stadtteil durch aktives Eintreten für gegenseitige Toleranz und Unterstützung stärken.

Der Verein möchte in diesem Sinne laufend Beiträge zum bürgerschaftlichen Engagement im Stadtteil Köln-Raderberg leisten.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Durchführung von Nachbarschafts-Veranstaltungen, sowie der Vernetzung der Nachbarschaft durch geeignete Maßnahmen, z.B. einer Online-Plattform.

§ 4 Selbstlose Tätigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

§ 5 Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 6 Verbot von Begünstigungen

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 7 Erwerb der Mitgliedschaft

Vereinsmitglieder können natürliche Personen oder juristische Personen werden.

Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen.

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand.

Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.

Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 9 Ausschluss aus dem Verein

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die-Vereinsinteressen verstoßen hat; dazu gehört insbesondere

  • ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten,
  • die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten,
  • Leistungsrückstände trotz schriftlicher Mahnung an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitglieds durch den Vorstand und nachdem seit der Absendung des Mahnschreibens mehr als vier Wochen vergangen sind.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dieser kann von sich aus oder muss auf Antrag eines Drittels der stimmberechtigten Mitglieder ein schriftliches Ausschlußverfahren einleiten.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen.

§ 10 Beiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe der Beiträge und deren Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.

§ 11 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

  • die Mitgliederversammlung
  • der Vorstand.

§ 12 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

Mindestens einmal im Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.

Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt.

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war.

Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden.

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet.

Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein Schriftführer zu wählen.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden.

Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

§ 13 Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden und dem/der Kassierer/in. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt.

Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden.

Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand.

§ 14 Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine/n Kassenprüfer/in.

Diese/r darf nicht Mitglied des Vorstands sein.

Wiederwahl ist zulässig.

§ 15 Auflösung des Vereins

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Wird mit der Auflösung des Vereins nur eine Änderung der Rechtsform oder eine Verschmelzung mit einem gleichartigen anderen Verein angestrebt, wobei die unmittelbare ausschließliche Verfolgung des bisherigen Vereinszwecks durch den neuen Rechtsträger weiterhin gewährleistet wird, geht das Vereinsvermögen auf den neuen Rechtsträger über.

Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.